Am letzten Sonntag hat die schweizerische Stimmbevölkerung mit grosser Mehrheit der BVG-Reform eine wuchtige Absage erteilt. 67 Prozent der Stimmenden haben die Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) abgelehnt und so den Rentenklau verhindert.
Ein so klares Ergebnis war sowohl für Gegner als auch Befürworter eine grosse Überraschung. Nach vier Jahren Debattieren im Parlament hat sich eine breite Koalition von Mitte-Rechts gebildet, die sich für die Reform ausgesprochen hat. Auch die Wirtschaftsverbände unterstützen die Reform. Und trotzdem gab es am Ende ein klares Nein aus der Bevölkerung, die der bürgerlichen Politik, ihren Lobbyisten bei den Banken und Versicherungen eine wuchtige Abfuhr erteilten.
Bei Wahlbeteiligung von 45,04% haben sich alle Kantone gegen die Reform ausgesprochen. Ein solches Ergebnis zeigt, dass das Rentensystem in der Schweiz zwar eine Veränderung braucht aber in einer komplett anderen Richtung. Es braucht mehr Solidarität und soziale Gerechtigkeit. Pensionskassen haben genug Geld, um die Renten auszuzahlen, ohne ihre Leistungen zu kürzen. Es braucht einen unabhängigen Kontrollmechanismus das die Interessen der Versicherten vertreten würde, insbesondere in der Frage der Kosten. Die privaten Versicherungen und Banken verdienen sehr viel mit den Geldern der Pensionskassen. Das Hauptproblem lautet: zu tiefe Rentenniveau und Ungleichheit zum Nachteil der Frauen. Unia spricht sich für eine solidarische Lösung, die sich am Modell der Erziehungs- und Betreuungsgutschriften in der AHV orientiert, ein. Fokus dabei liegt an der unbezahlten Care-Arbeit. Zudem muss der Zugang zu BVG für Menschen mit Teilzeitarbeit dringend angegangen werden.
Am gleichen Tag wurde die Volksinitiative «Für die Zukunft unserer Natur und Landschaft», kurz Biodiversitätsinitiative, deutlich abgelehnt.