Das Wichtigste aus Politik, Migration und Gesellschaft.

Man muss sich ausweglose Situation von Rojda Aslan vorstellen: Sie flieht vor häuslicher Gewalt, baut sich ein neues Leben auf, lernt Deutsch, arbeitet, kümmert sich gleichzeitig um ihre Tochter. In dieser Lage braucht sie Unterstützung – genau dafür gibt es Sozialhilfe. Doch das Migrationsamt wirft ihr vor, nicht integriert zu sein, weil sie Sozialhilfe bezieht. Dann folgt der nächste Albtraum: Das Migrationsamt Solothurn verlängert ihre Bewilligung nicht, die Gerichte lehnen ihr Begehren ab. Sie soll mit ihrer elfjährigen Tochter die Schweiz verlassen. Dass das Kind hier geboren ist, Freund:innen hat, zur Schule geht – all das ignorieren die Behörden. Ob aus bewusster Härte oder aus Mangel an Empathie, bleibt offen. Zum Glück unterstützt die Gewerkschaft Unia sie. Ein von Unia finanzierter Anwalt reicht eine Beschwerde beim UNO-Kinderrechtsausschuss ein. Ergebnis: Rojda und ihre Tochter dürfen vorerst bleiben. Dieser Fall steht für eine besorgniserregende Entwicklung: Restriktive Gesetze werden kaum hinterfragt, weil sie vermeintlich „nur“ Migrant:innen treffen. Doch genau hier liegt das Problem: Diese Politik untergräbt die Grundwerte unserer Gesellschaft. Rechte Hetze gegen Minderheiten ist salonfähig geworden, Mitteparteien sekundieren, progressive linke Kräfte halten zu wenig dagegen. Menschenrechte werden zunehmend selektiv angewandt. Erst trifft es Migrant:innen, dann weitere Minderheiten. In Zeiten der bröckelnden Solidarität werden immer mehr Menschen in existenzielle Unsicherheit gestürzt. Der Abbau von Rechten beginnt oft leise, trifft erst wenige – bis er zur Normalität wird.

Es ist höchste Zeit, sich kollektiv zu wehren. Dies ist kein Kampf nur für Minderheiten, sondern für alle, die eine gerechte, demokratische Gesellschaft wollen. Lassen wir nicht zu, dass populistische Hetze, Autoritarismus und soziale Ausgrenzung weiter um sich greifen. Gemeinsam können wir für eine solidarische Zukunft kämpfen – denn nur gemeinsam sind wir stark.