Das Wichtigste aus Politik, Migration und Gesellschaft.

Migration ist normal und die Schweiz ist schon lange eine Migrationsgesellschaft. Migration ist keine Ausnahme, sondern Teil der Geschichte der der Menschheit und somit auch der Schweiz. Der Internationale Tag der Migrant:innen erinnert uns daran, dass Menschenrechte für alle gelten müssen – unabhängig vom Pass. Doch die Realität sieht anders aus: Die UNO-Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter:innen und ihrer Familienangehörigen wurde von 58 Ländern ratifiziert. Darunter findet sich kein Industriestaat, auch nicht die Schweiz. Das ist beschämend. Sie profitieren von der Migration, wollen aber die allgemeinen Menschenrechte für sie nicht gelten lassen. 

Warum ist das wichtig? Weil fehlende Grundrechte Ausbeutung begünstigen. Wer Arbeitnehmende rechtlich schwächt, macht sie erpressbar – und öffnet Tür und Tor für Lohndumping, Ausbeutung, Prekarisierung. Die SVP-Chaosinitiative „Keine 10-Millionen-Schweiz“ folgt genau dieser Logik: Sie will die Personenfreizügigkeit und die flankierenden Massnahmen kippen, die unsere Löhne schützen. Das wäre ein massiver Rückschritt für alle Beschäftigten, nicht nur für Migrant:innen.

Migration ist keine Bedrohung. Bedrohlich sind ausbeuterische Praktiken und politische Strategien, die Ängste schüren, spalten und den Boden eben für Rassismus und Hass. Die Schweiz funktioniert dank der Arbeit vieler Menschen ohne Schweizer Pass. Wer das ignoriert, gefährdet die soziale Basis, die gesellschaftliche Koexistenz und den Wohlstand unseres Landes.
Unsere Antwort? Solidarität. Sie ist eine strategische Notwendigkeit nicht nur bei uns, sondern weltweit. Kapital kennt keine Grenzen – unsere Solidarität darf sie auch nicht kennen. Den nur gemeinsam sind wir stark. 

Wir wünschen euch allen schöne, geruhsame Festtage und danke für euere Treue und Solidarität.