Das Wichtigste aus Politik, Migration und Gesellschaft.

„Löhne müssen nicht zwingend zum Leben reichen“, sagt der Präsident des Arbeitgeberverbands. Fürs Überleben gebe es ja die Sozialhilfe. Die Empörung über diese Aussage ist berechtigt – doch sie ist nicht neu. Immer wieder wiederholen Arbeitgebervertreter diesen zynischen Standpunkt. Und gleichzeitig sind es genau sie, die sich an der Stigmatisierung jener beteiligen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind.

Es sind ihre politischen Vertreter:innen, die Gesetze verabschieden, die Menschen ohne Schweizer Pass für den Bezug von Sozialhilfe bestrafen. Wer als Migrant:in in Not gerät, riskiert nicht nur als nicht-integriert bezeichnet zu werden, sondern auch die Herabstufung der Aufenthaltsbewilligung oder gar die Ausschaffung. Das ist nicht nur heuchlerisch – es ist realitätsfern und höchst unsolidarisch.

Denn eines zeigt diese Debatte überdeutlich: Armut ist kein individuelles Versagen. Sie ist ein strukturelles Problem – mitverursacht durch eine Wirtschaft, die auf tiefe Löhne und prekäre Arbeitsverhältnisse setzt. Diese tiefen Löhne treffen insbesondere Frauen, Migrant:innen und Beschäftigte in Branchen wie Gastronomie, Reinigung oder Detailhandel. Sie schuften in schlecht bezahlten, unsicheren Jobs und können dennoch kaum ihre Familien ernähren oder am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Gewerkschaften kämpfen seit Jahrzehnten für faire Löhne und existenzsichernde Mindestlöhne. In einigen Kantonen wurden solche Mindestlöhne erkämpft – gegen den erbitterten Widerstand der bürgerlichen Parteien und Arbeitgeberverbände. Nun droht mit einer Motion, die der Nationalrat bereits angenommen hat, ein Rückschritt: ein Gesetz, das Mindestlöhne untergräbt und Löhne weiter drückt. Sollte auch der Ständerat zustimmen, wird das viele Menschen direkt treffen. Dagegen müssen wir uns gemeinsam wehren. Denn: Würde beginnt auch beim Lohn.

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