Migration
Politik

Chaosinitiative gefährdet Löhne und Schutzmechanismen

- Hilmi Gashi

Die Migrationskonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) hat ein starkes Zeichen gegen die sogenannte «Nachhaltigkeitsinitiative» der SVP gesetzt. Rund 60 Teilnehmende diskutierten am 13. September 2025 über die Auswirkungen dieser radikalen Vorlage – und verabschiedeten eine klare Resolution: Die Initiative gefährdet Löhne, Arbeitsplätze und die Rechte aller Arbeitnehmenden.

Die SVP-Initiative zielt darauf ab, die Personenfreizügigkeit zu beenden und die bilateralen Verträge mit der EU zu kündigen. Damit würde auch der Lohnschutz massiv geschwächt. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard warnte: «Die Schweiz lebt von der Migration. Menschen, die bei uns arbeiten und leben, müssen geschützt werden.» Die Initiative sei ein Angriff auf die sozialen Errungenschaften und fördere Spaltung und Unsicherheit. Hilmi Gashi, Präsident der SGB-Migrationskommission, betonte in seiner Eröffnungsrede: «Die SVP greift mit der Initiative die erzielten Fortschritte für Migrant:innen frontal an – und damit die Grundlagen unserer gewerkschaftlichen Arbeit.» Die Gewerkschaftsbewegung reagiert mit Solidarität und kollektiver Organisation. Die Resolution hält fest: Eine Spaltung der Arbeitnehmenden nach Herkunft oder Aufenthaltsstatus wird nicht akzeptiert. 
 

Rassistische Rhetoric damals wie heute

Die Konferenz thematisierte auch die historischen Parallelen zur Schwarzenbach-Initiative von 1970. Historiker Damir Skenderović erinnerte daran, wie rechte Parteien damals mit rassistischer Rhetorik versuchten, Hunderttausende aus dem Land zu drängen. Heute wiederholt sich das Muster: Die SVP ruft eine Krise hervor und bietet eine vermeintliche Lösung – mit verheerenden Folgen. Unia-Präsidentin Vania Alleva machte deutlich, dass die Initiative nicht nur Migrant:innen trifft, sondern alle Arbeitnehmenden: «Unsere hart erkämpften Schutzinstrumente gegen Lohndumping und für würdige Arbeitsbedingungen würden wegfallen.» Die SVP wolle unter dem Deckmantel der Nachhaltigkeit eine menschenverachtende Politik durchsetzen, die Familien trennt und die Schweiz international isoliert.

Engagierte Diskussionen in den Arbeitsgruppen

Neben der Kritik an der Initiative ging es auch um Wege zur politischen Teilhabe. In Workshops wurden Strategien für erleichterte Einbürgerung, lokale Mikrokämpfe und gewerkschaftliches Engagement erarbeitet. Denn politische Mitgestaltung ist auch ohne Schweizer Pass möglich – und dringend notwendig. Die Teilnehmenden der Konferenz forderten, dass Migrant:innen nicht nur auf Angriffe reagieren, sondern aktiv Forderungen stellen und mitgestalten können. Die Arbeitsgruppen zeigten konkrete Wege auf, wie politische Teilhabe auch ohne Stimmrecht möglich ist – etwa durch lokale Initiativen, gewerkschaftliche Arbeit oder zivilgesellschaftliches Engagement. Zum Abschluss verabschiedete die Konferenz eine Resolution, die deutlich macht: Die Gewerkschaften stehen geschlossen gegen rechte Hetze und für eine solidarische Gesellschaft. Die SVP-Initiative ist ein Angriff auf die Grundwerte der Schweiz – und verdient ein klares Nein.

Resolution in Deutsch, Französisch, Italienisch