Die Maxime des „Teile und herrsche“ steht im Mittelpunkt der Strategie einiger Arbeitgeber und der Rechten, die Arbeiterklasse durch die Förderung von Fremdenfeindlichkeit in einer gefährdeten Position zu halten. Das Ergebnis ist eine Schwächung der Interessenvertretung all derer, die für ihren Lebensunterhalt arbeiten.
In der Schweiz besitzt ein Viertel der Bevölkerung nicht die Schweizer Staatsangehörigkeit, obwohl die überwiegende Mehrheit dauerhaft dort lebt, dort arbeitet und seit Jahrzehnten zum berühmten Wohlstand der Schweiz beiträgt. Für die politischen und wirtschaftlichen Eliten geht es nie um weniger Einwanderung (ausländische Arbeitskräfte sind unverzichtbar), sondern vielmehr darum, die Menschen unter einem permanenten Druck zu halten. Die Bedingungen für die Erteilung und Verlängerung von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen ermöglichen somit die Kontrolle über die Arbeitskräfte: Die Angst vor dem Entzug der Bewilligung hält Menschen davon ab, ihre Rechte wahrzunehmen.
Die «Keine 10-Millionen-Schweiz»-Initiative, auch «Nachhaltigkeitsinitiative» genannt, führt zum automatischen Abbau von Arbeitnehmerrechten, wenn die Wohnbevölkerung der Schweiz über 10 Millionen steigt. Heute leben hier 9 Millionen Menschen. Dieses Ziel, billige, gefügige und leicht ersetzbare Arbeitskräfte ausbeuten zu können, ist kein Geheimnis. Christoph Mörgeli von der SVP bringt es unverblümt auf den Punkt: „Flexibilität des Arbeitsmarktes erfordert eine temporäre und untergeordnete Arbeitsmigration, um die soziale Ordnung und die Schweizer Löhne nicht zu gefährden.“
Wie können wir dem entgegenwirken? Indem wir solidarisch gegen die Mechanismen der Ausgrenzung kämpfen – am Arbeitsplatz, auf der Straße, an den Wohnorten und an der Wahlurne – und indem wir das Bewusstsein schärfen. Arbeitnehmer schaffen Wohlstand. Ohne Respekt für ihre Rechte kann es keine legitime Politik geben. Mit dem Scheinargument der «Nachhaltigkeit» betreibt die SVP einmal mehr eine fremdenfeindliche Kampagne – mit dem Ziel, die Löhne aller Arbeitnehmenden in der Schweiz zu drücken.
Marie Saulnier Bloch, Nationale Sekretärin für Migration/Internationale Angelegenheiten der Gewerkschaft Unia (angepasst durch Marek Wieruszewski)