Am 13. September 2025 fand in Bern die Migrationskonferenz des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) statt – ein kraftvolles Zeichen gegen rechte Hetze und für eine solidarische Gesellschaft. Die rund 60 Teilnehmenden verabschiedeten einstimmig eine Resolution gegen die SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz». Diese Initiative ist nicht nur ein Angriff auf die Personenfreizügigkeit, sondern gefährdet direkt die Rechte aller Arbeitnehmenden – insbesondere von Migrant:innen.
Die SVP-Initiative verspricht vermeintliche Kontrolle über die Bevölkerungsentwicklung, doch ihr Preis wäre hoch: Die Kündigung der Bilateralen Verträge würde den Lohnschutz schwächen, Arbeitsplätze gefährden und die Schweiz wirtschaftlich isolieren. SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard warnte: „Ziel der SVP-Elite ist es, Arbeitnehmende zu spalten, Rechte abzubauen und Sozialdumping zu fördern.“ Diese Einschätzung wurde auch in der Eröffnungsrede von Gashi Hilmi, Präsident der Migrationskommission des SGB, deutlich:„Diese Konferenz findet in einer Zeit statt, in der weltweit eine gefährliche Allianz aus Rechtsextremen, rechts-libertären Ideologen, Tech-Milliardären und fundamentalistischen Kreisen gegen die Interessen der arbeitenden Bevölkerung arbeitet. Sie greifen unsere sozialen Sicherungssysteme an, schwächen Arbeitsrechte und hetzen gegen Migrant:innen, rassisierte Gruppen, LGBTIQ+, Feminist:innen und andere marginalisierte Gruppen.“ Hilmi Gashi erinnerte daran, dass solche Tendenzen auch in der Schweiz eine lange Geschichte haben – von der Schwarzenbach-Initiative bis zur heutigen SVP-Kampagne: „Nicht nur mit den Kampagnen der SVP in den letzten Dekaden, sondern schon früher, als man von Überfremdung sprach. Die Schwarzenbach-Initiative polarisierte nicht nur, sondern schuf ein Klima des Hasses bis hin zur Gewalt gegen Menschen.“
Die Strategie ist klar: Spaltung statt Solidarität, Nationalismus statt sozialer Gerechtigkeit. Teile der Wirtschaftselite nutzen diese Hetze, um neoliberale Reformen durchzusetzen – auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung.
Die Resolution der Konferenz stellt klar:„Als Gewerkschaftsbewegung begegnen wir diesen Angriffen mit dem, was uns stark macht: Solidarität, kollektive Organisation und Mobilisierung sowie dem Kampf für eine gerechte Verteilung des Reichtums.“ Hilmi betonte in seiner Rede: „Wir sagen klar: Das lassen wir nicht zu. Als soziale und gewerkschaftliche Bewegung stehen wir für eine andere Vision: Für eine Gesellschaft, in der alle Menschen – unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus – gleiche Rechte und Chancen haben.“ Diese Vision wurde im Verlauf der Konferenz konkretisiert: In Podiumsdiskussionen und Arbeitsgruppen tauschten sich die Teilnehmenden über Strategien gegen Rechtspopulismus, über die Demokratie-Initiative und über lokale Kämpfe im Alltag aus. Ziel ist es, konkrete Handlungsmöglichkeiten zu entwickeln und die gewerkschaftliche Basis zu stärken.
Die Konferenz war nicht nur ein Ort der Analyse, sondern auch der Vernetzung und Mobilisierung. Hilmi schloss seine Rede mit einem Appell:„Lasst uns diesen Tag nutzen, um uns zu vernetzen, zu stärken und solidarisch zu handeln.“. Die SGB-Gewerkschaften bekräftigten ihr Engagement für mehr Teilhabe, bessere Arbeitsbedingungen und eine Gesellschaft, die auf Respekt und Gleichberechtigung basiert. Die SVP-Initiative mag laut sein – doch die Antwort der Gewerkschaftsbewegung ist klar, solidarisch und entschlossen.
Resolutionstext in Deutsch/Französisch Link zur Medienmitteilung des SGB in Deutsch/Französisch
Osman Osmani, ist Fachexperte für Migration und politischen Aktivismus. Bis zu seiner Pensionierung arbeitete er in der Abteilung Politik in der Unia