Die stimmberechtigten Schweizer: innen haben am Wochenende über folgende Vorlagen abgestimmt.
52.7 Prozent der Abstimmenden sagen Nein zum Ausbau von Autobahnen auf zusätzliche Spuren. Der Ausbau hätte 5.3 Milliarden gekostet und die Bevölkerung will keinen überteuerten und unnötigen Ausbau der Strassen auf Kosten des Kulturlandes und der Umwelt finanzieren. Das ist ein Erfolg der Grünen, die das Referendum ergriffen haben.
Die Einschränkung der Untermiete auf zwei Jahren und die einfache Kündigung beim Eigenbedarf wurden abgelehnt. Die Bevölkerung will keine Schwächung des Mitschutzes. Damit ist ein weiterer Versuch der "Immobilien-Lobby", die Mieten dadurch zu erhöhen und immer grössere Renditen zu erzielen gescheitert.
Bei der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und stationären Leistungen stimmten 53Prozent Ja. Die Gewerkschaften haben dagegen das Referendum ergriffen, weil befürchtet wird, dass die EFAS unabsehbare Folgen für die Institutionen und Prämienzahler: innen haben wird. Es braucht deshalb nun dringend Massnahmen, um die Prämienlast zu reduzieren und das Gesundheitswesen sozial tragbar zu finanzieren. Die Betagten haben ein Recht auf eine gute und menschenwürdige Pflege. Dafür braucht es gute Arbeitsbedingungen und eine sozial gerechte Verteilung der Kosten über öffentliche Gelder.