Von den acht Millionen Menschen in der Schweiz, haben zwei Millionen keinen Schweizer Pass. Sie sind von der demokratischen Teilhabe ausgeschlossen. Der Weg zum Schweizerpass ist voller Hürden und Initiativen, die den Ausländer: innen das Stimm- und Wahlrecht ermöglichen sollen, werden abgelehnt, wie neulich in Solothurn und in Genf.
Ein Viertel der Menschen in der Schweiz können nicht mitreden, wenn über Renten, Krankenkassenprämien, sogar Gesetze, die sie direkt betreffen, abgestimmt wird. Sie können auch keine Vertreter:innen wählen, die ihre Anliegen in einem Parlament vertreten könnten. Das liegt einerseits an fehlenden Mitbestimmungsrechten in den Gemeinden und Kantonen. Aber auch daran, dass sie den Schweizerpass nicht haben. Ein grosser Teil der Ausländer: innen, teilweise hier geborene, möchte sich einbürgern lassen, aber sie können es nicht, da die bestehenden Voraussetzungen für die Einbürgerung sehr restriktiv sind. Die Schweiz ist nach wie vor eines der Länder in Europa, in denen es am schwierigsten ist, eingebürgert zu werden.
Der Wunsch, sich einbürgern zu lassen, entspricht dem Anliegen, als gleichberechtigtes Gesellschaftsmitglied mitzuwirken. Wer den Pass hat, riskiert nicht ausgeschafft zu werden im Falle der Arbeitslosigkeit, Bezugs der Sozialhilfe oder bei einer Scheidung. Wird bei Versicherungen wie bspw. bei Autoversicherungsprämien nicht diskriminiert. Die eingebürgerten Personen erhalten sogar durchschnittlich CHF 500.- mehr Lohn, wie eine ETH-Studie zeigt.
Vor kurzem hat auch die Eidgenössische Kommission für Migrationsfragen (EKM) eine Studie zu diesem Thema im Mai 2024 veröffentlicht. Die ausgewerteten statistischen Daten, zeigen, dass sich vor allem Deutsche, Italiener und Franzosen einbürgern, weil sie die Sprachkriterien erfüllen können. Weiter werden vor allem Menschen mit einem Hochschulabschluss und Leute, die sehr gut verdienen eingebürgert. Die Zahl der Einbürgerungen aus Kosova, Türkei, Bosnien, Serbien und anderer Drittstaaten ist viel kleiner geworden. Auch Portugiesen haben es schwerer, auch wenn sie EU-Bürger sind. Die Zahl der Menschen ohne Uniabschluss ist von 25 auf 8 Prozent gesunken.
Die Demokratie-Initiative möchte es Arbeitenden mit Migrationsgeschichte erleichtern, sich einbürgern zu lassen, da sie die Einbürgerung als Grundrecht betrachten und nach objektiven Kriterien fördern. Ein Recht auf Einbürgerung auf Gesuch hin sollten alle haben, die sich 5 Jahre in der Schweiz aufhalten, keine Freiheitsstrafen haben, Grundlegende Sprachkenntnisse haben und keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen.
Aktivist: innen aus der ganzen Schweiz haben bisher rund 80.000 Unterschriften gesammelt. Und sie bleiben dran, bis die notwendigen 100.000 gültige Unterschriften gesammelt sind. Sie rufen alle dazu auf, die Initiative zu unterstützen, den Unterschriftsbogen herunterzuladen, zu unterschreiben und auch Unterschriften von Familienmitgliedern, Verwandten, Kollegen und Freunden zu sammeln. Nur Schweizer Bürger: innen dürfen unterschreiben. In verschiedenen Regionen der Unia werden Unterschriften durch Mitglieder gesammelt.
Wir können die 100.000 Unterschriften erreichen, wenn du auch mitmachst!
Download:
UnterschriftenbogenDeutsch, Französisch, Italienisch
Studie der Eidgenösischen Migrationskommission in Deutsch, Französisch und Italienisch