Bundesrat lehnt Demokratie-Initiative ab – trotz eigener Kritik am Einbürgerungsverfahren. Warum die Demokratie-Initiative ein Schritt in Richtung Gleichberechtigung ist.
Der Bundesrat hat seine Haltung zur Volksinitiative „Für ein modernes Bürgerrecht (Demokratie-Initiative)“ veröffentlicht – und spricht sich dagegen aus. Als Begründung nennt er den Eingriff in den Föderalismus. Gleichzeitig legt er in einem Bericht offen, warum sich viele Menschen nicht einbürgern lassen: hohe Kosten, mangelnde Transparenz und ein ungewisser Ausgang des Verfahrens. Genau hier setzt die Demokratie-Initiative an. Sie will ein Bürgerrecht, das auf objektiven Kriterien basiert und allen Menschen faire Chancen bietet – unabhängig von Einkommen oder Herkunft. Nun liegt der Ball beim Parlament, das darüber entscheiden muss, ob der Föderalismus weiterhin willkürliche Verfahren zulässt oder ob er sich für mehr Gerechtigkeit öffnet.
Die Gewerkschaft Unia zeigt sich enttäuscht über die ablehnende Haltung des Bundesrats. Denn der Bericht bestätigt, was viele seit Jahren kritisieren: Das heutige Einbürgerungssystem ist für viele Menschen eine Hürde – nicht ein Weg zur gleichberechtigten Teilhabe. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung lebt dauerhaft in der Schweiz, ohne politische Rechte. „Wir wollen ein Bürgerrecht, das nicht ausschliesst, sondern einschliesst“, sagt Vania Alleva, Präsidentin der Unia. Besonders betroffen sind Menschen mit tiefen Einkommen – darunter viele Unia-Mitglieder. Sie arbeiten in der Schweiz, zahlen Steuern, ziehen Kinder gross und engagieren sich gesellschaftlich – und bleiben dennoch von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen.
Der Weg zum Schweizer Pass ist in den letzten Jahren restriktiver und selektiver geworden. «Wer viel Geld mitbringt, hat es oft einfacher. Aber Menschen, die nur eine Grundbildung haben oder wenig verdienen, werden benachteiligt. Die Einbürgerung wird so zu einer Klassenfrage», kritisiert Alleva. Das muss sich ändern, fordert Unia. Die Unia fordert die Abschaffung der Einbürgerungsgebühren. Sie stellen für viele Menschen eine massive Hürde dar. Auch der Bezug von Sozialhilfe darf nicht pauschal als Ausschlusskriterium gelten, denn die Gründe dafür sind oft struktureller Natur und dürfen nicht als mangelnde Integration gewertet werden. Was es braucht, ist ein Recht auf Einbürgerung bei dauerhaftem Aufenthalt in der Schweiz – und eine Liste objektiver Kriterien, die dem heutigen Willkürregime ein Ende setzen. Die Demokratie-Initiative verfolgt genau diese Ziele. Sie belässt das Verfahren bei Kantonen und Gemeinden, verlangt aber einheitliche, faire und nachvollziehbare Regeln. So wird Bürokratie abgebaut, Kosten gesenkt und Willkür verhindert – ohne die Einbürgerung zu zentralisieren.
Mit der Botschaft des Bundesrats liegt die Verantwortung nun beim Parlament. Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, das Einbürgerungsverfahren zu vereinheitlichen, zu vereinfachen und gerechter zu gestalten. Unia appelliert an die Parlamentarier:innen, diese Chance zu nutzen – für ein Bürgerrecht, das alle Menschen in der Schweiz einschliesst und die Einbürgerung nicht zu einer Klassenfrage degradiert.
Aktion Vierviertel, als Initiantin der Demokratie-Initiative hat eine Petition für gerechte Einbürgerungen ohne Willkür gestartet.