Am 3. März 2024 haben die Schweizer Stimmberechtigten die Volksinitiative «Für ein besseres Leben im Alter» (Initiative für eine 13. AHV-Rente) mit grosser Mehrheit angenommen. Es ist eindeutig ein historischer Erfolg der Gewerkschaften. Und ein grosser Sieg der Solidarität und Gerechtigkeit. Das Volk und die Stände haben mit überraschend grosser Mehrheit die Initiative der 13. AHV-Rente angenommen. Gleichzeitig wurde eine Initiative zur Erhöhung des Rentenalters deutlich abgelehnt. Für Rentner:innen bedeutet es ein Ausgleich der Teuerung. Für die gesamte Bevölkerung ein Schritt Richtung mehr Solidarität. Es ist nicht nur symbolisch sehr wichtig. Es gibt uns eine Hoffnung für die Wende in der Wahrnehmung der Gesellschaft.
Mit 58.2% Ja Stimmen war das Ergebnis klarer als von der letzten Umfrage prognostitiert. Die Gegner der Initiative haben drei Mal so viel Geld für ihre Angstkampagne investiert. Doch die grosse Mobilisierung der Gewerkschaften trug zu dem grossen Erfolg entscheidend bei. Es ist uns gelungen Menschen, die normalerweise nicht an die Urne gehen, zu mobilisieren. Das haben wir uns selbst zu verdanken. Nicht nur die Gewerkschaften leisteten grosse Arbeit. Auch vikele Vertrauensleute und engagierte Menschen in den Migrationsvereinen haben für die 13 Rente gekämpft.
Laut dem Politologen Lukas Golder hat es zwei Sensationen gegeben: Die erste war das Ja zur 13. AHV-Rente. Die zweite ist die hohe Stimmbeteiligung von 58,3% bei dieser Initiative. Es war die neunthöchste Stimmbeteiligung seit der Einführung des Frauenstimmrechts. Wenn wir das Abstimmungsverhalten sehen, wird deutlich klar, dass Menschen, die viel verdienen waren mehrheitlich gegen die 13. Rente, doch die Wenig Verdiener haben sie diesmal klar überstimmt.
Die Initiative verbessert deutlich die Lage vieler Rentner:innen. Sie muss jetzt durch das Parlament umgesetzt werden. Die 13. AHV-Rente wird voraussichtlich ab dem 1. Januar 2026 ausbezahlt und wird eine Erhöhung von 8,33 Prozent mit sich bringen. Die niedrigste Einzelaltersrente aus der AHV wird also um 1225 Franken erhöht. Ehepaare erhalten bis zu 3675 Franken zusätzlich pro Jahr in Form der 13 Rente.
Ausser konkreten Verbesserungen lässt der Erfolg der Initiative Hoffnung zu, dass sich die Wahrnehmung der Gesellschaft in der Schweiz langsam verändert. Es ist die erste sozial-solidarische Initiative in der Geschichte der Schweiz, die angenommen wurde. «Das Resultat ist ein toller sozialer Fortschritt für die Schweiz. Er schafft Vertrauen in die Zukunft der Altersvorsorge. Und er hilft unserem Kampf für bessere Löhne, für erträgliche Krankenkassenprämien und gegen den Rentenklau in der zweiten Säule», so das Fazit von Unia-Präsidentin, Vania Alleva.
Wichtig auch war die deutliche Ablehnung der Renteninitiative der Jungen Liberalen. Nur 25,3% sprachen sich für die Erhöhung des Rentenalters. Aus der Sicht der Gewerkschaft ist die klare Ablehnung ein grosser Erfolg, auch weil unsere Argumente Menschen aus dem bürgerlichen Lager erreicht und überzeugt haben. Dieses Resultat ist auch als klares Zeichen gegen einen weiteren Sozialabbau in der Altersvorsorge und Rentenverschlechterungen.