Am 27. April fand die Unia-Migrationskonferenz in Bern statt. Delegierte aus der ganzen Schweiz zogen eine positive Bilanz über die Abstimmung zur 13 AHV-Rente und sprachen über die Mobilisierung im Kampf gegen die steigende Teuerung und für bessere Löhne und Renten.
In der Eröffnungsrede bedankte sich Unia-Präsidentin Vania Alleva bei den Aktivistinnen und Aktivisten für ihr Engagement für die 13. AHV-Rente.
„Am dritten März dieses Jahres haben wir mit unserer Initiative für eine 13. AHV-Rente soziale Geschichte geschrieben. Und wir haben gewonnen, weil wir gemeinsam gekämpft haben. Tausende Unia-Mitglieder, auch Mitglieder mit Migrationsgeschichten, waren wochenlang in der ganzen Schweiz unterwegs, um Menschen zu überzeugen. Die nächsten Kämpfe folgen bald: Für höhere Löhne, niedrigere Krankenkassenprämien, gegen den Rentenklau bei den Pensionskassen.“
Pierre-Yves, Präsident des schweizerischen Gewerkschaftsbundes informierte die Delegierten über die Prämienentlastungsinitiative und rief dazu auf, am 9. Juni für diese Initiative mit „JA“ zu stimmen. „Die Krankenkassenprämien explodieren. In den letzten 20 Jahren haben sie sich mehr als verdoppelt. Gleichzeitig sind die Löhne und Renten kaum gestiegen. Diese Entwicklung bringt immer mehr Menschen in finanzielle Schwierigkeiten. Ein Millionär und eine Detailhandelsangestellte zahlen gleich hohe Prämien. Mit der Prämieninitiative stoppen wir diesen Wahnsinn.“
Die Delegierten pflichteten diesen Ausführungen bei und waren der Meinung, dass sie sich in ihren Regionen für diese Initiative einsetzen werden.
Hilmi Gashi, Leiter der Interessegruppen zog eine Bilanz über die mehrsprachige Kampagne «Jetzt stimme ich ab» und hob das starke Engagement von migrantischen Aktivist: innen mit oder ohne Schweizerpass hervor, die überall präsent waren: in ihrem familiären Umfeld, am Arbeitsplatz, in den Vereinen, auf der Strasse.
Er hob zwei wichtige Erkenntnisse aus hervor: Viele eingebürgerte hätten zum ersten Mal abgestimmt und das enorme Engagement von vielen Vertrauensleuten, die selbständig Aktivitäten und Anlässe organisiert haben. Dieser Erfolg stärkte den Mut der Delegierten in ihrem Kampf für eine gerechte Gesellschaft.
Die Abstimmung zur AHV hat aufgezeigt, dass Migrant: innen sich politisch sehr wohl und sehr stark für den sozialen Fortschritt engagieren würden. Deshalb ist es wichtig, dass sie an Abstimmungen teilnehmen dürfen. Dennoch ein Viertel ausgeschlossen wird, weil die Einbürgerungskriterien immer restriktiver geworden sind.
Die Demokratie-Initiative will diesen Missstand beheben. Damit die Initiative erfolgreich ist, braucht es viele Unterschriften, auch von uns Gewerkschaften. Auf Empfehlung der Abteilung Politik wurde ein Wettbewerb unter den Regionen gestartet.
In verschiedenen Reden wurde die Bedeutung der Demokratieinitiative betont: „Menschen, die seit vielen Jahren in der Schweiz leben oder sogar hier geboren wurden, zur Schule gehen, arbeiten und Steuern zahlen, sollen auch mitbestimmen, mitgestalten können. Wir fordern auch Gerechtigkeit bei der Einbürgerung. Das können wir erreichen, wenn wir gemeinsam dafür eintreten. Das hat die Initiative für die 13. AHV-Rente gezeigt.“
Unterschriftenbögen
Die neuen Statuten der Unia sehen vor, dass die IG-Migration nur mit Basismitglieder im Zentralvorstand, dem strategischen Führungsorgan der Unia vertreten sein muss. Die Migrationskonferenz nominierte folgende Kolleg: innen als Delegierte der IG-Migration in den Zentralvorstand der Unia: Alexandrina Farinha, Cyprien Baba, Olga Pisarek sowie Lilia Benyezzer und Lukas Stierlin als Ersatzdelegierte. Mit ihrer voraussichtlichen Wahl durch die Delegiertenversammlung im Juni, wird die vierer Delegation der IG-Migration komplett. Emine Sariaslan, bleibt im Zentralvorstand. Die Konferenz bedankte sich bei den bisherigen Vertreter Elio Li Voti, Joana Camposch und Hilmi Gashi für ihre Arbeit für die Migration im Zentralvorstand.
Die Migrationskonferenz nahm auch das angepasste Reglement der nationalen IG-Migration ohne Gegenstimmen an.