Die Mehrheit der Stimmberechtigten lehnte die «Mindestlohn-Initiative» ab, die einen kantonalen Mindestlohn festlegen wollte. Die von einem Komitee aus SP, Juso und Gewerkschaftsbund lancierte Initiative scheiterte mit einem Nein-Stimmenanteil von 59 Prozent. Die Initiative strebte einen Mindestlohn von 23 CHF pro Stunde. Die Stimmbeteiligung lag bei 42 Prozent.
Das Resultat ist deutlich. Die Co-Präsidentin der kantonalen SP, Angela Petiti ist dementsprechend enttäuscht, spricht aber von einem Achtungserfolg für ihre Partei: «Wir erhielten viele positive Rückmeldungen, wir konnten eine Diskussion auslösen.»
Im Kanton Solothurn arbeiten mehrere tausend Menschen für weniger als 4000 Franken im Monat. Betroffen von Tieflöhnen sind vor allem Frauen und Menschen mit Migrationserfahrung sowie viele Berufe aus Branchen ohne schützende Gesamtarbeitsverträge (GAV). Und das, das ganze Leben, weil tiefe Löhne auch tiefe Renten bedeuten. Viele Menschen mit Tieflöhnen müssen vom Sozialstaat unterstützt werden. Für Migrant:innen bedeutet es die Gefährdung des Bleiberecht.
Wie die Erfahrungen in den Kantonen Jura, Tessin, Genf und Neuenburg zeigen, ein Mindestlohn hat keinen negativen Einfluss auf die Arbeitsplätze. Es entlastet das Sozialsystem und schützt vor Lohndumping.
Das Nein im Kanton Solothurn ist die erste Ablehnung des Mindestlohns in einem Deutschschweizer Kanton nach mehreren Ja-Entscheiden in lateinisch- und deutschsprachigen Kantonen und Städten in jüngerer Zeit. Angela Petiti will nicht aufgeben: «Für mich ist ein Mindestlohn noch nicht vom Tisch.» Es würden immer mehr Kantone einen solchen einführen, da könne sie sich vorstellen, dass ein Mindestlohn auch im Kanton Solothurn wieder Thema werden könnte.