Illustration: Hilmi Gashi
International
Politik
US-Zölle auf Schweizer Importe

Verhandlungen weiterführen, Arbeitsplätze sichern

- Marek Wieruszewski

Die Donald Trump Administration führte 39 Prozent Importzölle für die Schweizer Waren. Für viele Firmen war es sin Schock. Die Kommentare waren eindeutig. Eine Katastrophe, Horrorszenario, Zollmauer. Und ein Versagen der FDP – Finanzministerin. Welche Folgen wird es für die Schweizer Wirtschaft und Arbeitnehmenden geben?

Die US-Zölle stellen eine erhebliche Belastung für die Schweizer Wirtschaft dar. Die Situation wird durch die Tatsache, dass die Schweiz keine eigenen Industrieprodukte verzollt, noch verschärft. Die langfristigen Folgen werden von der Dauer der Zölle und dem Erfolg der laufenden Verhandlungen abhängen. Die SP Schweiz hat klare Forderungen gestellt: Der Bundesrat muss in enger Abstimmung mit der EU-Haltung zeigen und handeln. Er darf nicht auf die Strategie der SVP hereinfallen, die sich bei Trump anbiedert und die Schweiz als Verräterin Europas präsentieren will. Auch der Gewerkschaftsbund nimmt den Bundesrat in die Pflicht.  Der SGB fordert den Bundesrat auf, seine aktive Politik weiterzuführen, um eine Lösung zu finden. Um die Arbeitsplätze in der Industrie zu erhalten, ist das Instrument der Kurzarbeit wichtig. Die geplante Verlängerung der Kurzarbeitsdauer auf 24 Monate, die auf die Anregung der Sozialpartner der Industrie im Parlament schon eingebracht wurde, ist sehr hilfreich zum Erhalt der Arbeitsplätze. Der Bundesrat muss diese Massnahme nun unterstützen. Bund und Kantone müssen Kurzarbeits-Gesuche der Firmen kulant behandeln.

Antieuropäische Strategie

Keller Suter wird vorgeworfen einen eigenen Zoll Deal mit den USA verhandelt zu haben. Ergebnis: die Schweiz hat viel höhere Zölle als die EU. Die Abgrenzung von der EU brachte die Schweiz in einer handelspolitischen Sackgasse. Nur fünf Länder stehen schlechter da als die Schweiz. Mit den höchsten Zollsätzen sehen sich Brasilien und Indien konfrontiert.

Welche Branchen sind betroffen

Die USA ist ein wichtiger Handelspartner der USA. Der Anteil der Gesamtexport betrug fast 19%. Betroffen sind insbesondere Branchen wie Uhren, Maschinen und Lebensmittel. Diese Branchen müsse neue Absatzmärkte finden und neue Lieferungsketten. Die Schweiz verhandelt mit den USA über eine Lösung, und die Verhandlungen sollen bis Ende Oktober abgeschlossen sein. Um in der Zwischenzeit die Folgen für die betroffenen Firmen und Arbeitnehmenden abzufedern, setzt der Bundesrat vor allem auf eine Massnahme, die sich in früheren Krisen bewährt hat: Kurzarbeit. Unternehmen haben detailliert aufzuzeigen, wie sich die US-Zölle auf ihre Auftragslage auswirken und weshalb ein Arbeitsausfall nicht vermeidbar ist.