Die Studie «Ordentlich einbürgern in der Schweiz», welche im Auftrag der Eidgenössischen Migrationskommission EKM verfasst wurde, zeigt deutlich: die Einbürgerung in der Schweiz ist ein Privileg, der bestimmte Personengruppen bevorzugt. Horizonte sprach mit Dr. Barbara von Rütte, Rechtsanwältin und Mitverfasserin der Studie.
Die Einbürgerung in der Schweiz ist mit dem neuen Gesetz selektiver und restriktiver geworden. Die wenigen Erleichterungen, werden durch Verschärfungen überwogen. Restriktiver, vor allem weil die Niederlassungsbewilligung als Voraussetzung verlangt wird und weil nicht jede Aufenthaltsart zu der Aufenthaltsdauer angerechnet wird. Selektiver, weil nicht alle die gleichen Möglichkeiten haben die Niederlassungsbewilligung zu bekommen und der Sozioökomischer Status eine grosse Rolle spielt.
Die eingebürgerte Bevölkerung ist deutlich besser ausgebildet als die Wohnbevölkerung in der Schweiz. Sie sind auch wirtschaftlich deutlich bessergestellt. Es sind auch überwiegend Personen aus der EU. Andere Migrant:innen werden oft praktisch ausgeschlossen.
Nun, das verändert das sozioökonomische Profil der Schweiz. Bei den eingebürgerten sind zwei Drittel hoch ausgebildet. In dem Rest der Bevölkerung nicht mal ein Drittel. Reiche und gut ausgebildete werden unverhältnismässig mehr Einfluss auf die Politik haben. Zweitens wird es immer mehr Migrant:innen ohne Schweizer Pass geben, was zu Demokratiedefizit führt. Das untergräbt die Legitimität der demokratischen Entscheidungen. Irgendwann wird eine kleine Gruppe privilegierten, Entscheidung für alle anderen treffen können.
Die Demokratie Initiative würde das System grundlegend ändern. Sie verankert ein Anspruch auf Einbürgerung nach fünf Jahren Aufenthalt in der Schweiz und minimalen weiteren Kriterien. Sie würde auch die Unterschiede und die Willkür im schweizerischen System verhindern. Vor allem in den Kantonen. Die Einbürgerungen würden sehr viel zugänglicher auch für Menschen, die auf dem Bau oder Pflegebranche arbeiten. Oder gar nicht arbeiten
Die Schweiz ist da im hinteren Mittelfeld. Bei den westeuropäischen Ländern dafür ist Schweiz bei den restriktivsten. Bei den Ländern, mit denen sich die Schweiz vergleicht sehen wir schon lange pragmatische Veränderungen. Frankreich hat ius soli, das heisst wer dort geboren wurde bekommt ein französischer Pass. Deutschland hat das auch eingeführt und letztes Jahr wurde eine Reform verabschiedet die ähnlichen Veränderungen bringt wie die Demokratie Initiative bei uns will.
Einbürgerung muss eine individuelle Entscheidung. Ich bin gegen eine automatische Einbürgerung. Wenn man in einem Land bleiben will, sollte eine realistische Möglichkeit zur Einbürgerung zur Verfügung stehen.
Studie der EKM in Deutsch, Französisch, Italienisch