11.02.2025 – Nivalda Still
Der Ständerat hat eine härtere Gangart gegenüber vorläufig Aufgenommenen knapp abgelehnt. Wer kein Asyl erhält, aber nicht zurückgeschickt werden kann, soll gemäss Ständerat weiterhin Familienangehörige in die Schweiz holen dürfen. Betroffen seien vor allem Frauen und Kinder. Jährlich kämen rund hundert, ergänzte Pierre-Yves Maillard (VD/SP). Und ihr Aufenthalt in der Schweiz sei geregelt. "Es geht um Abschreckung, die den innersten Kern menschlicher Beziehungen trifft", stellte Tiana Angelina Moser (GLP/ZH) fest. "Der Auftrag der Motionen ist klar", sagte Justizminister Beat Jans. Diese verstießen gegen die Verfassung, die Europäische Kinderrechtskonvention und die Menschenrechtskonvention. Vorläufig Aufgenommene müssten sehr strenge Kriterien erfüllen, um ihre Familien in die Schweiz holen zu können. "Wir sind strenger als die meisten Länder".