Mangelnder Kündigungsschutz. Schweiz wird herabgestuft

Die Schweiz wurde im internationalen Index zur Gewerkschaftsfreiheit und zum Schutz der Arbeitsrechte herabgestuft, und zwar von Rang 2 wegen wiederholten Rechtsverletzungen auf Rang 3 wegen regelmässigen Rechtsverletzungen. Damit schneidet die Schweiz im europäischen Vergleich unterdurchschnittlich ab. Der unzureichende Schutz durch das Obligationenrecht (OR) gegen solche missbräuchlichen Entlassungen ist alarmierend. Die Schweiz hat diese Situation seit Jahren nicht verbessert und die Zahl der Fälle von gewerkschaftsfeindlichen Entlassungen bleibt konstant hoch. Eine Mediation zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern wurde vom Bundesrat 2019 gestartet, aber 2023 wieder sistiert. Dadurch bleibt die unbefriedigende Situation bestehen. Damit steht die Schweiz im Widerspruch zu internationalen Verpflichtungen. Sie muss hier ihre Verpflichtungen für besseren Schutz wahrnehmen. Die Unia setzt sich zusammen mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB) für die Vorbereitung einer Volksinitiative für mehr Schutz vor missbräuchlichen Kündigungen ein.