Es war ein vergiftetes Geschenk, das der Bundesrat in seiner letzten Sitzung vor Weihnachten den Lohnabhängigen in der Schweiz überbrachte: Der Kündigungsschutz soll nicht an internationale Mindeststandards angepasst werden. Offiziell heisst es zwar, Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) habe die Mediation bloss «vorläufig sistiert». Faktisch bedeutet dies aber: Die Mediation ist gescheitert.
Unia-Präsidentin Vania Alleva sagt: «Das Scheitern ist auf die unverantwortliche Haltung des Arbeitgeberverbandes und die Mutlosigkeit des Bundesrates zurückzuführen. Es ist skandalös, dass sie den Schutz der Arbeitnehmenden vor missbräuchlicher Kündigung nicht einmal auf das international anerkannte Minimum heben wollen.» Deshalb werden die Gewerkschaften rasch eine Volksinitiative ausarbeiten.
Seit über zwanzig Jahren weigern sich die Arbeitgeber stur, den fehlenden Schutz für gewerkschaftlich aktive Arbeitnehmende zu verbessern. Die Schweiz hat zwar die entsprechende Konvention Nr. 98 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) ratifiziert, setzt sie aber nicht um. Das geht auf Dauer nicht. Deshalb setzte die ILO die Schweiz 2019 auf eine Schwarze Liste, weil sie die Arbeitnehmerrechte nur ungenügend schützt.
Pikant: Die Streichung der Schweiz von der Schwarzen Liste der ILO erfolgte nur durch Zustimmung zur Mediation. Bleibt abzuwarten, ob die Schweiz erneut auf die Schwarze Liste gesetzt wird.