Am 3. März 2024 werden wir über die Zukunft der Altersvorsoge in der Schweiz entscheiden können. Zur Abstimmung kommen zwei Konzepte: höhere Renten für jetzige und künftige Rentner: innen (AHV 13) oder länger Arbeiten (Renteninitiative). Die Initiative der Gewerkschaften «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» will das alle Rentnerinnen und Rentner eine dreizehnte Rente erhalten. Das wäre eine Erhöhung aller AHV-Renten um 8.3. Prozent. Und dies ist sehr dringend nötig.
Altersarmut ist in der Schweiz leider weit verbreitet. Die repräsentative Befragung zeigt, dass 200'000 Seniorinnen und Senioren mit ihrem Einkommen unter der Armutsgrenze leben. Das monatliche Einkommen von 100´000 weiteren älteren Menschen liegt nur knapp über der Armutsgrenze. Wer ist betroffen? Wie so oft am meisten Frauen und Migrant*innen. Bezeichnet dabei: Migrantinnen und Migranten unter dem Strich mehr beitragen, als sie an Leistungen beziehen. Die Abstimmung am 3. März kann ein wichtiger Schritt für ein besseres Leben im Alter sein.
Wegen der Teuerung, den steigenden Mieten sowie durch die höheren Krankenkassenprämien verlieren Rentnerinnen und Rentner bis Ende 2024 eine ganze Monatsrente. Das merken alle betroffenen Personen bereits jetzt. Die mittlere AHV-Rente beträgt knapp 1’800 Franken pro Monat. Den Verfassungsauftrag, die Lebenshaltungskosten zu decken, wird durch die AHV-Rente immer weniger erfüllt. Wer arm ist, hat eine kürzere Lebenserwartung.
Auch deswegen sind die ersten Umfragen von Tamedia zur Abstimmung ermutigend. 71 Prozent wollen der Initiative AHV x13 zustimmen. Bezeichnet, dass sie Initiative im Moment in allen Bevölkerungskreisen und selbst in den traditionell wirtschaftlich liberalen Kreisen noch eine mehrheitliche Zustimmung erfährt. Für den Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB) und SP-Politiker Pierre-Yves Maillard ist klar, weshalb die Forderung in der Bevölkerung so gut ankommt: «Da ist die 13. AHV-Rente die beste und schnellste Lösung, um die Renten zu verbessern.»
Viele Menschen mit Migrationshintergrund haben die schweizerische Staatsbürgerschaft und dürfen Abstimmen. Es ist wichtig, dass diese auch ihr Recht nutzen und abstimmen gehen. Aber auch diejenigen von uns die nicht abstimmen dürfen, können sich für den Erfolg der Initiative engagieren. Sprechen wir den wahlberichtigten Freund*innen, Kolleg*innen an und überzeugen sie über die Vorteile der Rentenerhöhung für alle. Damit die AHV 13 Initiative angenommen wird braucht es unsere engagierte und starke Mitwirkung.
Die zweite über die wir abstimmen ist die Renteninitiative der Jung Freisinnigen. Sie wollen das Rentenalter erhöhen. In einem ersten Schritt würde es auf 66 Jahre erhöht. Danach soll das Rentenalter pro Monat zusätzlicher Lebenserwartung um 0.8 Monate steigen. Auf dem Stimmzettel heisst sie: «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)». Die Idee der Jungfreisinnigen die Rentenalter zu erhöhen, trifft erneut die Personen, die bereits jetzt in prekäre Lage sind. Die Reichen können es sich leisten frühzeitig in die Pension zu gehen. Mit der Erhöhung des AHV-Referenzalters könnten sich nur noch Reiche eine Frühpensionierung leisten. Die anderen werden wohl unabhängig vom Gesundheitszustand noch länger arbeiten müssen. Die Initiative muss vehement bekämpft werden.